Impressum/Datenschutz

Angaben gemäß § 5 TMG

Jenny Spindler (Mediengestalterin für Digital- u. Printmedien)
Am Kaulbach 3, 95365 Rugendorf

Tel.: (09223) 9 45 99 57 / Mobil: (0179) 8 53 46 45
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Hinweis: Es gilt die Kleinunternehmerregelung nach §19 UstG.
Steuer-Identifikations-Nummer: 229/275/60708

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen DESIGN LOUNGE Jenny Spindler - nachfolgend Mediengestalterin

§ 1 Geltungsbereich

Sämtliche Dienstleistungen der Mediengestalterin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Mediengestalterin unterliegen ausschließlich den AGB der Mediengestalterin. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, außer sie werden von der Mediengestalterin ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Aufträge werden mit einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Sonderbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2. Aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbare Kundenwünsche werden von der Mediengestalterin abgelehnt, dies gilt auch für Veränderungen oder Ergänzungen bei bereits bestehenden Vertragsverhältnis.

§ 3 Erstellung der Inhalte

1. Bei der Erstellung der Inhalte liegt in gestalterisch- künstlerischer Hinsicht die alleinige Entscheidungsbefugnis bei der Mediengestalterin. Ferner entscheidet die Mediengestalterin über technische, ablaufrelevante und programmierspezifische Details.

2. Die Mediengestalterin ist berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise an Dritte zu vergeben. Ausschließlicher Vertragspartner bleibt jedoch die Mediengestalterin.

3. Die Produktion durch Dritte wird von der Mediengestalterin nur überwacht, wenn diesbezüglich eine besondere Vereinbarung getroffen wird. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Mediengestalterin berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Der Auftraggeber überlässt der Mediengestalterin unentgeltlich 3-5 einwandfreie ungefaltete Belege der vervielfältigten Arbeiten.

5. Die Mediengestalterin ist berechtigt, die Muster im Sinne der vorstehenden Ziffer 5 sowie sämtliche sonstigen Arbeitsergebnisse zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen.

§ 4 Urheberschutz und Nutzungsrechte

1. Der Mediengestalterin erteilte Aufträge sind Urheberwerkverträge. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.

2. Die Arbeiten der Mediengestalterin sind als persönliche geistige Schöpfungen auch nach Vertragsbeendigung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich gegen Honorar eingeräumt wurde.

4. Die Mediengestalterin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die dem Auftraggeber eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mediengestalterin an Dritte weitergegeben werden und gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

5. Wiederholungsnutzungen oder Mehrfachnutzungen sind grundsätzlich honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Mediengestalterin. Der Mediengestalterin ist der Umfang der Nutzung mitzuteilen.

6. Vorschläge oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

1. An den Arbeiten der Mediengestalterin werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

2. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

3. Die Mediengestalterin ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Mediengestalterin dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Mediengestalterin geändert werden.

§ 6 Vergütung

1. Die Erstellung eines Entwurfs und die Übertragung des einfachen Nutzungsrechts für den jeweiligen Zweck des Auftrags bilden eine einheitliche Leistung, deren Vergütung nach Stundensätzen bemessen wird. Wiederholungsnutzungen und Mehrfachnutzungen sowie die Übertragung der uneingeschränkten Nutzungsrechte an einem Entwurf werden separat vergütet.

2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich jeweils geltenden Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Bei Rechnungen an den Leistungsempfänger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet und in den Rechnungen ausgewiesen. Alle Angebote der Mediengestalterin sind stets unverbindlich und freibleibend.

§ 7 Fälligkeit

1. Rechnungen der Mediengestalterin sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt.

2. Die Mediengestalterin ist bei größeren oder länger andauernden Aufträgen zu Abschlagszahlungen auf bereits erbrachte Teilleistungen berechtigt.

§ 8 Gewährleistungsbedingungen

1. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen und dem Endprodukt. Farbliche Abweichungen in der Bildschirmdarstellung sind, soweit die vergleichbaren Geräte nicht kalibriert sind, nicht zu vermeiden. Auch unterschiedliche Ausgabegeräte können keine einheitliche Farberzeugung garantieren. Zur Sicherheit kann ein kostenpflichtiger Andruck oder zertifizierter Farbproof vom Hersteller des Druckerzeugnisses angefordert werden.

2. Der Auftraggeber muss offensichtliche Mängel der erstellten Inhalte innerhalb von 2 Wochen ab Übergabe durch die Mediengestalterin schriftlich anzeigen, anderenfalls gilt der Inhalt als abgenommen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf dieser Frist werden Beanstandungen durch die Mediengestalterin nicht mehr bearbeitet, es sei denn, der Mangel ist dem Auftraggeber vor Fristablauf noch nicht bekannt gewesen.

3. Die Verjährungsfrist bei Mängeln beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Abnahme des Werks, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Abnahme.

4. Die vorstehend in § 8 Nr. 3 genannten Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Mediengestalterin nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

§ 9 Haftung

1. Die Mediengestalterin hat die Pflicht, die ihr erteilten Aufträge sorgfältig und gewissenhaft auszuführen. Die Haftung der Mediengestalterin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalspflichten). Die Haftung der Mediengestalterin beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

2. Die Mediengestalterin ist nur für die von ihr erstellten Inhalte und das von ihr verwendete Material mit den Einschränkungen gemäß der nachstehenden Ziffer 3 verantwortlich. Sie ist nicht verpflichtet, nach Erstellung der Inhalte regelmäßige Kontrollen der Inhalte beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzungen durchzuführen. Werden der Mediengestalterin zur Bearbeitung eines Auftrages Vorlagen überlassen, so werden diese unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Mediengestalterin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

3. Für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der vorgesehenen Verwendung hat der Auftraggeber in eigener Verantwortung zu sorgen (z.B. Pflichtangaben im Impressum), eine diesbezügliche Prüfung ist nicht Teil des Angebots der Mediengestalterin.

4. Soweit die Mediengestalterin auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. Soweit die Mediengestalterin notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen.

5. Der Verlust von Daten begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz, sofern er auf höhere Gewalt oder auf nicht von der Mediengestalterin oder deren Erfüllungsgehilfen verursachte technische Ausfälle zurückzuführen ist.

6. Bei der Erstellung digitaler Inhalte haftet die Mediengestalterin nicht für Abweichungen des Erscheinungsbildes in unterschiedlichen Browsern. Auch können die Ladezeiten der erstellten Inhalte je nach Internetzugang/Anbieter abweichen und stellen keinen Mangel der Dienstleistung der Mediengestalterin dar, sofern die Abweichungen nicht im Verantwortungsbereich der Mediengestalterin oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. Ferner übernimmt die Mediengestalterin keine Haftung für sogenannte Hyperlinks, also der Verknüpfung der Inhalte des Auftraggebers mit Inhalten und Internetseiten von Dritten.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Gegenüber Forderungen der Verwenderin kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

2. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung verfährt die Mediengestalterin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers werden gespeichert und für die Bestellabwicklung in erforderlichem Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG).

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform

1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Mediengestalterin, jedoch nur soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

3. Hat ein Auftraggeber als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz der Mediengestalterin.

4. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eine Lücke.

5. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

2017 | Design & Programmierung Jenny Spindler